Digitalcheck im Gesetzgebungsverfahren: Vorschlag einer modifizierten Gesetzesvorbereitung unter Analyse des Grundrentengesetzes

Voss, Vivien C.; Koddebusch, Michael; Laude, Lennart; Halsbenning, Sebastian; Schliesky, Utz

Abstract

Wesentliches Ergebnis der Studie ist, dass die digitale Vollziehbarkeit von Gesetzen in ihrer Vorbereitung eine untergeordnete Rolle spielt. Diese ist in ihrer strukturellen Gestaltung auch nicht auf eine hinreichende Berücksichtigung entsprechender Hinweise und Expertise aus Vollzugsbehörden und anderen externen Akteuren ausgerichtet. Aus den mit dieser Studie ermittelten Problemen resultieren Handlungsempfehlungen für rechtliche und strukturelle Anpassungen der Gesetzesvorbereitung, die die Digitaltauglichkeit von Gesetzen verbessern.