Natürlich zahl’ ich. Von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr zum Wohnungsbeitragsmodell

Höbel Jan Nicolas, Schumacher Pascal (Hrsg.)

Abstract

Am 1. Januar 2013 endet in Deutschland die Ära der Rundfunkgebühr. Grund ist der 2010 beschlossene und 2011 von den Bundesländern ratifizierte 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Im Mittelpunkt dessen steht die Reform der Rundfunkfinanzierung von der bisherigen gerätebezogenen Gebühr hin zum neuen Beitragsmodell. Damit gehört die aus der Postgebühr hervorgegangene Rundfunkgebühr nach über 40 Jahren der Geschichte an. Wie die Rundfunkgebühr bisher legt auch der Rundfunkbeitrag den Bürgern der Bundesrepublik eine umfassende Zahlungspflicht auf. Daher muss er einer kritischen Hinterfragung seiner Rechtmäßigkeit standhalten. Diese Arbeit will Teile des rechtswissenschaftlichen Diskurses im Rahmen der Reform der vergangenen Jahre aufgreifen und analysieren. Zunächst soll kurz erläutert werden, wie das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ausgestaltet ist. Anschließend wird es darum gehen, welche Umstände die Reform notwendig gemacht haben und warum die Anknüpfung an Empfangsgeräte nicht mehr zeitgemäß ist.