Fluchtforschung gegen Mythen 9

Glorius, Birgit; Krause, Ulrike (Hrsg.)

Abstract

Die migrationspolitische Debatte in Deutschland befindet sich seit vielen Monaten in einer Eskalationsspirale. Gewalttaten und Attentate von Asylsuchenden, aber auch Umfrageergebnisse, die die Unzufriedenheit der Bevölkerung in diesem Politikfeld einzufangen versuchen, verleiten Politiker:innen aller Parteien zu immer drastischeren Vorschlägen, wie das geltende Asyl- und Migrationsrecht eingeschränkt werden könnte. Der vorläufige Höhepunkt war der sogenannte Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der am 29. Januar 2025 nur mit Hilfe der AfD-Fraktion eine Mehrheit im Parlament fand. Er sieht unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisung von Asylsuchenden und die Inhaftierung von Ausreisepflichtigen vor. Befeuert durch den Wahlkampf verschärft sich auch die Rhetorik, und sie wird zunehmend ungenau. Im neunten Teil unserer Serie ‘Fluchtforschung gegen Mythen’ (hier Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6, Teil 7 und Teil 8) kommentieren primär Mitglieder des Netzwerks Fluchtforschung diese politischen Entwicklungen, um mit Hilfe wissenschaftlicher Erkenntnisse Begriffe einzuordnen und Mythen aufzuklären.