Leistungsfähigkeit des Verhältnismäßigkeitsprinzips

Hailbronner, Michaela

Abstract

Trotz aller Kritik ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip ein wichtiger Bestandteil der Grundrechtsprüfung. Offensichtlich bessere Alternativen gibt es nicht. Dennoch spricht viel für einen kritischeren und weniger schablonenhaften Umgang mit der Verhältnismäßigkeit, wie es auch seit geraumer Zeit in der Literatur gefordert wird. Insbesondere sollte die institutionelle Perspektive in der Verh.ltnism..igkeitsprüfung stärkeren Raum einnehmen. Sowohl aus epistemischer wie gewaltenteilungsorientierter Perspektive wäre eine Modifizierung der Prüfung in bestimmten Konstellationen sinnvoll, vor allem im Bereich der Angemessenheit. Dabei kann eine prozedurale Prüfung, die umfassender als bisher die Qualität demokratischer Prozesse berücksichtigt, die klassische Angemessenheitsprüfung vielfach ergänzen oder sogar ersetzen.