Das letzte Mittel staatlicher Gewalt: Juristische Rahmenbedingungen, Prävalenz und Forschungsstand zum polizeilichen Schusswaffengebrauch.

Schmitz, Laura; Kemme, Stefanie; Struck, Jens

Zusammenfassung

Der Beitrag gibt einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen, die vorhandene Datengrundlage sowie den aktuellen Forschungsstand zum polizeilichen Schusswaffengebrauch. Zunächst werden die in Deutschland geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen analysiert, unter denen Polizeikräfte von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen dürfen, wobei sowohl die öffentlich-rechtliche Ermächtigung als auch die strafrechtliche Rechtfertigung betrachtet werden. Bei der Auswertung des Ausmaßes des Schusswaffengebrauchs werden sowohl die offiziellen Statistiken, beauftragt durch die Innenministerkonferenz, als auch zivilgesellschaftlich gesammelte Medienberichte herangezogen. Dabei zeigt sich, dass insbesondere die offizielle Dokumentation bislang unzureichend ist. Darüber hinaus wird innerhalb des Beitrags der gegenwärtige Forschungsstand referiert, wobei deutlich wird, dass die empirische Forschung in Deutschland noch am Anfang steht. Internationale Studien, insbesondere aus den USA, geben Hinweise auf relevante Forschungsperspektiven, etwa zu ethnischen Disparitäten oder der Rolle psychischer Erkrankungen im Zusammenhang mit polizeilichem Schusswaffengebrauch. Diese Erkenntnisse sind aufgrund unterschiedlicher rechtlicher und gesellschaftlicher Kontexte jedoch nur begrenzt übertragbar. Der Beitrag macht deutlich, dass mehr empirische Forschung zum polizeilichen Schusswaffengebrauch in Deutschland erforderlich ist – sowohl für den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn als auch zum Schutz aller in entsprechende Situationen involvierten Personen.