Europäische Kriminalpolitik in Zeiten der Digitalisierung: Rechtsstaatliche Anforderungen an ein neues Demokratie- und Staatsschutzstrafrecht

Grunddaten zu diesem Projekt

Beschreibung

Das Projekt nimmt zunächst eine Bestandsaufnahme zu den Vorschriften des Demokratie- und Staatsschutzstrafrechts auf mitgliedstaatlicher und europäischer Ebene vor. Hierfür werden zum einen rechtsvergleichend die strafrechtlichen Regelungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Schutz demokratischer Prozesse, Meinungsmanipulation in sozialen Netzwerken und digitale Angriffe auf kritische Infrastruktur miteinander verglichen. Zum anderen werden die einschlägigen Normen des Unionsrechts analysiert. Nach der Bestandsaufnahme erfolgt die Ausarbeitung kriminalpolitischer Empfehlungen für Reformbestrebungen insbesondere auf europäischer Ebene. Das Projekt wird realisiert mit einer internationalen Arbeitsgruppe, die sich zu mehreren Workshops in Münster treffen wird. Außerdem wird der Projektleiter durch rechtsvergleichende Forschungsreisen auch außereuropäische Reformanregungen einfließen lassen. Die Ergebnisse des Projekts werden im Rahmen einer Abschlusstagung der Fachöffentlichkeit vorgestellt und publiziert.